22. Juni 2015

Verwaltungsverfahrensgesetz

Das Verwaltungsverfahrensgesetz („VwVfG“) der Bundesrepublik Deutschland enthält Regeln für das Verwaltungsverfahren. Der Bund besitzt eine Gesetzgebungskompetenz für das Verwaltungsverfahren nur, soweit es Bundesbehörden betrifft oder soweit […]

Verwaltungsverfahrensgesetz

Das Verwaltungsverfahrensgesetz („VwVfG“) der Bundesrepublik Deutschland enthält Regeln für das Verwaltungsverfahren.
Der Bund besitzt eine Gesetzgebungskompetenz für das Verwaltungsverfahren nur, soweit es Bundesbehörden betrifft oder soweit andere Behörden Bundesrecht ausführen. Deswegen bestehen neben dem Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes auch noch solche der Länder, die jedoch inhaltlich weitgehend übereinstimmen, ausgenommen Schleswig-Holstein, das eine ältere und unabhängig entstandene Kodifikation hat. Einige Länder, etwa Berlin, begnügen sich auch mit einer Übernahme der bundesrechtlichen Regelung oder verweisen nur auf diese. Das landesrechtliche Verwaltungsverfahrensrecht kommt auch dann zur Anwendung, wenn Landes- und Kommunalbehörden Bundesrecht ausführen (§ 1 Abs. 3 VwVfG). Soweit das Landesrecht mit dem Bundesrecht wortlautgleich ist, sichert das Bundesverwaltungsgericht die einheitliche Auslegung (§ 137 Abs. 1 Nr. 2 VwGO).

Im VwVfG werden dabei grundsätzliche Aussagen getroffen, die unabhängig vom speziellen Tätigkeitsbereich der jeweiligen Behörde gelten. Allerdings haben zwei wichtige Verwaltungszweige eigene Verfahrensregelungen, nämlich die Finanzverwaltung (Abgabenordnung) und die Sozialverwaltung (Zehntes Buch Sozialgesetzbuch „SGB X“), auch soweit Behörden als Sozialleistungsträger Gesetze ausführen, welche als besondere Teile des Sozialgesetzbuches gelten.

DATENSCHUTZ

Wir legen großen Wert auf Ihre Privatsphäre und den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten. Bitte wählen Sie, wie wir Cookies einsetzen dürfen.
Mehr Informationen finden Sie unter Hilfe.

Bitte treffen Sie eine Auswahl

Ihre Auswahl wurde gespeichert.

Hilfe

Hilfe

Bitte treffen Sie eine Auswahl, um fortzufahren. Nachfolgend erhalten Sie eine Erläuterung der verschiedenen Optionen und ihrer Bedeutung.

  • Alle Cookies zulassen:
    Alle Cookies: Cookies werden direkt von uns als auch möglichwerweise von Dritten gesetzt und sind möglicherweise domainübergreifend zugänglich.
  • Nur First-Party-Cookies zulassen:
    Nur First-Party-Cookies: Cookies werden direkt durch uns gesetzt und sind nicht domainübergreifend zugänglich.

Unsere vollständige Erklärung zum Datenschutz und Ansicht Ihrer Cookie-Einstellung finden Sie hier.

Zurück

IMS BEI TWITTER IMS AUF FACEBOOK KONTAKT RÜCKRUF ANFORDERN
Rückruf
s